AUF NEUEN WEGEN ZUM GESAMTVERTRAG

Stellungnahme des Team Dr. Margret Aull, Dr. Eva Mückstein, Johannes Rudnik, DDr. Alfred Oppolzer, Franziska Weidinger für die ÖBVP-Präsidiumswahlen

2.5.2000

Am 25. 4. 2000 wurde der vorliegende Vertragsentwurf für Psychotherapie im Hauptverband der Sozialversicherungsträger abgelehnt. Damit könnte ein jahrelanger Prozess, der die Psychotherapie und den Verband schwer erschüttert und geschädigt hat, einen Abschluss finden und Raum für einen Neubeginn geben. Letzlich erschien der Vertrag, der von den PsychotherapeutInnen ein Überschreiten der Schmerzgrenze verlangt hat, wohl auch für die Krankenkassen nicht tragfähig. Wir werten die Entscheidung der Krankenkassen - auch wenn sie mit einer neuerlichen Verzögerung der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags verbunden ist - als Chance dafür, nach den Irrwegen des letzten Jahres gemeinsam versorgungs- und psychotherapiegerechte Alternativmodelle zu entwickeln.

Unser Team sieht in der aktuellen Situation auch eine Chance, in den Zielsetzungen und der Verhandlungsführung neue Wege zu beschreiten:

- Es ist nun Zeit, dem ständig überstürzten Handeln in der Vergangenheit entgegenzuwirken, einmal kurz innezuhalten und eine Analyse der Situation zu erstellen, um daraus Handlungsschritte abzuleiten. Dazu gehört im Verband auch ein offener Diskurs über das Scheitern der Verhandlungen. Dadurch, durch breite Einbeziehung der Mitglieder und uns nahestehender ExpertInnen und durch transparente Information über unsere Vorhaben kann eine Konsolidierung nach innen erreicht werden.

- Auf dieser Grundlage wollen wir mit Hilfe medialer Präsenz und gezieltem Lobbying auf Verhandlungen hinarbeiten. Auch die von uns bereits seit langem gut ausgeloteten rechtlichen Möglichkeiten können notfalls unterstützend eingesetzt werden, um den gesetzlichen Leistungsanspruch von KlientInnen zu klären und ihm auch politisch Nachdruck zu verleihen.

- Für den nachfolgenden Verhandlungsprozess werden wir auf kompetente Begleitung durch ein Juristen- und ExpertInnenteam zurückgreifen, wobei wir uns auf die weit gediehenen Vorarbeiten stützen können. Parallel dazu erachten wir einen "Runden Tisch für Psychotherapie", in den die beteiligten Kräfte aus Politik, Gesundheits- und Sozialwesen eingebunden werden, als wichtige Begleitmaßnahme für die Erarbeitung und Durchsetzung sachgerechter Lösungen. Damit sollen sich die Anliegen der Psychotherapie in einem konstruktiven, öffentlichkeitswirksamen Dialog im Gesundheitssystem etablieren und Ergebnisse erarbeitet werden, die breite Zustimmung finden.

- Eine alternative Lösung muss psychotherapiegerecht, rechtskonform, qualitäts- und versorgungssichernd sein. In Abgrenzung zum nun gescheiterten Vertragsansatz streben wir ein Versorgungsmodell an, das nicht auf TherapeutInnen-Reduktion, sondern auf klientInnenseitigen Steuerungsmechanismen aufbaut (in erster Linie soll jenen der Zugang zur kassenfinanzierten Psychotherapie erleichtert werden, die diese wegen der Schwere ihrer Belastung und/oder wegen ihrer geringen finanziellen Belastbarkeit oder anderer sozialer Barrieren vordringlich brauchen; Selbstbehalte mit sozialer und/oder störungsspezifischer Staffelung erscheinen uns hier als akzeptable Instrumente der Kostenkontrolle): Renommierte GesundheitsexpertInnen haben die Unsinnigkeit und Schädlichkeit einer Steuerung durch die Reduktion der Anzahl der PsychotherapeutInnen aufgezeigt.

- Zur Absicherung sollten bis zum Erreichen eines Gesamtvertrages Landeslösungen forciert werden, die auch dem Erproben eines solchen alternativen Ansatzes dienen können. Es soll damit auch sichergestellt werden, dass erfolgreiche Landeslösungen als Modell für Gesamtvertragsverhandlungen zum Tragen kommen.

In den Gesprächen mit unseren Mitgliedern wurden wir oft gefragt, worin wir uns denn nun genau vom anderen KandidatInnenteam unterscheiden. Dazu einige Kernaussagen:

- Wir streben ein alternatives Gesamtvertragsmodell an, dass nach den oben skizzierten Grundsätzen eine sachgerechte psychotherapeutische Versorgung und allen in der Krankenbehandlung tätigen KollegInnen die Verrechnungsfähigkeit sichert.

- Dahinter steht unsere Sichtweise von Psychotherapie, die auf der des Psychotherapiegesetzes beruht, während dem nunmehr abgelehnten Vertragsentwurf eine medizinisch-psychiatrische Orientierung zugrunde liegt.

- Wir fühlen uns demokratischen Entscheidungsprozessen und dem Mitgliederwillen verpflichtet. Es ist unsere Überzeugung, dass neue Konzepte nur dann konstruktiv wirksam werden können, wenn sie innerhalb des Verbandes offen kommuniziert und mit den Mitgliedern und der Bundeskonferenz gut rückgebunden werden.

Dr. Margret Aull, Dr. Eva Mückstein,
Johannes Rudnik, DDr. Alfred Oppolzer, Franziska Weidinger
(KandidatInnenteam für das ÖBVP-Präsidium)


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